Rechtsprechung
| BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates bei Streit über die Zuordnung eines Arbeitnehmers zur der vom Betriebsrat zu vertretenden Belegschaft - Rechtmäßigkeit der Einordnung eines in einer Schachtanlage zur Kohleförderung tätigen Fahrsteigers als leitenden Angestellten - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 07.10.1980 - 2 BV 65/80
- LAG Hamm, 23.12.1981 - 3 TaBV 48/81
- BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73
Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Soweit abweichend hierzu der Erste Senat in der Entscheidung vom 19. November 1974 (BAG 26, 358 ff. = AP Nr. 3 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 3 a der Gründe) die Wahrnehmung bergrechtlicher Sicherungsaufgaben als "echte unternehmerische Aufgaben" angesehen hat, die den Arbeitnehmer ohne weiteres zum leitenden Angestellten qualifizieren, wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht aufrechterhalten.In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 1974, aaO, hält der erkennende Senat daran fest, daß es sich hierbei um echte unternehmerische Aufgaben handelt, vorausgesetzt dem Fahrsteiger stehen in den Verhandlungen bedeutsame Entscheidungsspielräume zu.
Die Rechtsbeschwerde kann sich auch nicht auf die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 1974, aaO, stützen, da dort ohne weiteres davon ausgegangen worden ist, daß insbesondere die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben und die Gedingeabschlüsse die Gesamttätigkeit des Fahrsteigers wesentlich bestimmen.
- BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81
Leitende Angestellte im Ruhrbergbau
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Der erkennende Senat hat die von ihm auch in der vorliegenden Sache zugrundegelegten Grundsätze ausführlich im zugleich verkündeten Beschluß - 6 ABR 51/81 - zu C I der Gründe dargelegt, der ebenfalls zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin ergangen ist. - BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73
Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974 - BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletzt Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972). - BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79
Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Das Antrags- und Beteiligungsrecht des antragstellenden Betriebsrates und der Antragsgegnerin folgt unmittelbar aus ihrer Stellung als notwendig Beteiligte des Beschlußverfahrens (BAG 37, 31, 36 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979). - BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79
Arbeitnehmer im Flugbetrieb - Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit - …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974 - BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletzt Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).